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Information Höhenstraße


Im Folgenden finden Sie Informationen und Unterlagen rund um die Erschließung und den Ausbau der Höhenstraße in Enzberg.

Informationen für die Anwohnerschaft

Am 14. März lud die Stadtverwaltung Mühlacker Anwohner und Eigentümer der Höhenstraße in die Turn- und Festhalle Enzberg ein, um dort detailliert über die geplanten Ausbaumaßnahmen zu informieren und grundlegende Fragen zu beantworten. Im nächsten Schritt werden Einzelgespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern folgen, um auch auf detailliertere Fragen eingehen zu können.

Ein zeitnaher Ausbau der Enzberger Höhenstraße ist dringend erforderlich. Die Straße ist nur schlecht befestigt, zudem zu schmal und verfügt über keine Ausweichstellen. Ein Feuerwehr- oder Notarzteinsatz wäre daher nur unter enorm erschwerten Bedingungen möglich. Eine besondere Erschwernis stellt darüber hinaus die steile Hanglage der Höhenstraße dar. Denn diese macht eine Installation von Stützbauwerken zwingend erforderlich, um einem möglichen Absacken von Teilen der Straße nachhaltig entgegenzuwirken. Für die in der Höhenstraße wohnenden Bürgerinnen und Bürger liegt das wohl größte Problem jedoch bei den mit dem Ausbau einhergehenden Kosten. Diese werden nach derzeitiger Schätzung zwischen 2,6 und 3,2 Millionen Euro liegen. Da die Höhenstraße bisher nie erstmalig endgültig hergestellt wurde, sind diese Kosten nach baden-württembergischer Rechtslage zu 95% durch die Anwohnerschaft zu tragen, aufgeteilt nach der jeweiligen Größe der Grundstücke. Für die dort Lebenden eine massive finanzielle Belastung.

Bürgermeister Amin Dauner betonte im Zuge der Infoveranstaltung, dass die Stadt weder das Projekt als solches, noch die damit verbundenen Ängste auf die leichte Schulter nehme. Man habe sich hinsichtlich der Planung im Vorfeld intensiv mit der durch die Anwohnerschaft gegründeten Bürgerinitiative ausgetauscht und die Ausbaumaßnahmen hinsichtlich der erforderlichen Straßenbreiten auf das absolut notwendige Minimum beschränkt, um die technischen Mindestanforderungen zu erfüllen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dass die verbleibenden Kosten zu einem so hohen Anteil von der Anwohnerschaft zu tragen sind, sei keine Entscheidung der Stadt, sondern eine Vorgabe des Landes, an die man sich halten müsse, so Dauner weiter. Auch der Gemeinderat der Stadt ist sich einig, dass der Ausbau der Höhenstraße nun schnellstmöglich durchgeführt werden muss. Ein weiteres Zögern und Warten stelle nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, die letztendlichen Kosten würden so zudem noch weiter in die Höhe steigen.

Die am Donnerstag vorgestellten Ausbaupläne der Höhenstraße sehen eine Erweiterung der asphaltierten Fahrbahn auf eine Breite von vier Metern sowie die Schaffung eines beiderseitigen, überfahrbaren Randstreifens zur besseren Straßenführung vor. Die Gesamtbreite wird damit viereinhalb Meter betragen. Weiterhin geplant sind eine Wendeanlage und insgesamt drei Ausweichstellen in entsprechenden Abständen entlang der Straße. Letztere dienen auch der Feuerwehr als Aufstellfläche bei Einsätzen. Anfänglich waren fünf solcher Stellen geplant gewesen, diese Anzahl wurde jedoch verringert, um Kosten für die Anwohnerschaft einzusparen. Die Reduktion war im Vorfeld mit der Feuerwehr Mühlacker abgesprochen worden, um sicherzugehen, dass ein Einsatz unter diesen Bedingungen dennoch möglich sei.

Zur Stützung der Straße sollen bergseitig Wände aus Beton sowie talseitig im Boden verankerte Mauerscheiben mit einem darüber angebrachten Geländer zur zusätzlichen Sicherung installiert werden. Offen ist nun noch die Frage, ob die statische Stützung der Betonwände durch senkrecht im Boden verankerte Stahlträger oder mit einer Rückverankerung durch sogenannte Felsanker sichergestellt werden soll. Durch letztere würden die Gesamtkosten um etwa eine halbe Million fallen, das Anbringen der Anker macht jedoch im Zuge der Bauarbeiten einen Eingriff in einige Privatgrundstücke notwendig. Diesem müssen die entsprechenden Eigentümer erst zustimmen.

Diese Frage soll unter anderem im Zuge der nun folgenden Einzelgespräche geklärt werden, ebenso der noch ausstehende Grunderwerb, den die Stadt zur Ausführung der Ausbaupläne durchführen muss. Weiterhin erhalten die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer im Zuge dieser Gespräche weitere, ihr jeweiliges Grundstück betreffende Informationen, wie zum Beispiel, welche Kosten sie nach aktuellem Stand der Kostenberechnung im Einzelnen zu erwarten haben. Der allgemeine Berechnungsschlüssel zur Kostenverteilung war bereits bei der Infoveranstaltung vorgestellt worden.

Holger Weyhersmüller, Leiter des Umwelt- und Tiefbauamts der Stadt, hofft, dass im Laufe dieses Jahrs alle noch offenen Fragen geklärt und die für den Ausbau benötigten Voraussetzungen geschaffen werden können. Im Anschluss könnte dann der Auftrag ausgeschrieben und die konkrete Ausführungsplanung durchgeführt werden. Im besten Fall sei mit einem Beginn der Bauarbeiten im Herbst 2025 zu rechnen.


Die vorgestellten Unterlagen und Präsentationen der einzelnen Sachvorträge werden im Folgenden zur Verfügung gestellt:


1. Lageplan Straßenbau Höhenstraße (PDF)

2. Präsentation Stützwandplanung Höhenstraße (PDF)

3. Präsentation Grunderwerb Höhenstraße (PDF)

4. Präsentation Beitragspflicht und Abrechnung Höhenstraße (PDF)

5. Gesamtplan Abrechnungsgebiet Höhenstraße (PDF)


Rückfragen können an das Umwelt- und Tiefbauamt unter der E-Mail-Adresse mt66stdt-mhlckrd gestellt werden.

FAQ zur Höhenstraße

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen rund um den Ausbau, jeweils mit einer Antwort sowie gegebenfalls weitergehenden Erläuterungen.

Frage:

Müssen die Kosten der bergseitigen Stützmauern und der talseitigen Mauerscheiben entlang der Höhenstraße über Erschließungsbeiträge finanziert werden?

Antwort

Frage:

In § 35 Abs. 2 Nr. 1 KAG habe ich gelesen, dass Brücken-, Tunnel- und Unterführungsbauwerke mit den dazugehörigen Rampen nicht zu den beitragsfähigen Erschließungskosten gehören. Warum gehören Stützmauern entlang der Höhenstraße nicht auch zu diesen ausgenommenen Bauwerken?

Antwort

Frage:

Handelt es sich bei den vorgesehenen Baumaßnahmen, z. B. den Stützmauern womöglich in Teilen nur um Maßnahmen, die der öffentlichen Sicherheit im Sinne einer Befahrbarkeit durch Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge dienen und deshalb nicht beitragsfähig sind?

Antwort:

Frage:

Die Höhenstraße ist schon viele Jahrzehnte da und die Anliegergrundstücke werden von ihr erschlossen. Wie kann es sein, dass dafür nach so langer Zeit noch Erschließungsbeiträge erhoben werden können?

Antwort:

Frage:

Die Höhenstraße ist doch schon eine historische Straße, die es schon immer gab?

Antwort:

Frage:

Könnte die Höhenstraße aus anderen Gründen heute erschließungsbeitragsfrei sein?

Antwort:

Frage:

Ich habe gehört, dass leicht zu erkennen sein muss, ob eine Straße technisch hergestellt ist. Was bedeutet das genau?

Antwort

Frage:

Die Höhenstraße ist idyllisch gelegen und nun sanierungsbedürftig. Ist es möglich, Förderungen für die Sanierung zu bekommen?

Antwort:

Frage:

Wenn die Baumaßnahme läuft, wann muss ich dann mit dem Erschließungsbeitrag rechnen und in welcher Frist ist er zu bezahlen?

Antwort:

Frage:

Werden Vorauszahlungen (Abschläge) erhoben?

Antwort:

Frage:

Verstößt die Erschließungsbeitragserhebung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz?

Antwort: